Pflichtverteidigung

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Oft haben Menschen die Vorstellung, ein Pflichtverteidiger sei ein Verteidiger, der "beim Staat angestellt" ist und deshalb von diesem bezahlt wird. Nach meinen Informationen ist das so ungefähr der Fall in den USA.

Der Pflichtverteidiger in der Bundesrepublik Deutschland ist ein "ganz normaler", freier Rechtsanwalt, der von einem Mandanten beauftragt wird. Wenn dieser Mandant kein oder sehr wenig Geld hat und ein sog. "Fall der notwendigen Verteidigung" vorliegt, dann kann der Rechtsanwalt vom Gericht als Pflichtverteidiger bestellt werden.

Ein "Fall der notwendigen Verteidigung" liegt vor, wenn dem Beschuldigten entweder ein Verbrechen (eine Tat, für die das Gesetz eine MINDESTfreiheiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht) oder sonst eine Tat vorgeworfen wird, die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erwarten lässt. Es gibt noch weitere Fälle, die sind aber eher selten. In der Regel stellt der Rechtsanwalt dann einen Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger.

Wenn dann die Beiordnung erfolgt, werden pauschale Gebühren zunächst von der Staatskasse übernommen.

Aber Vorsicht: Das ist kein Rechtsanwalt "auf Krankenschein"! Im Falle der Verurteilung werden Ihnen die Pflichtverteidigergebühren als Prozesskosten durch die Einziehungsstelle der Justiz in Rechnung gestellt! Es handelt sich also sozusagen eher um einen Kredit des Staates.

Zu beachten ist, dass die Kosten, die im Falle der Beiordnung "übernommen" werden ca. 20% UNTER den Gebühren liegen, die ein Wahlanwalt nehmen darf. Meine Mandanten bezahlen daher in der Regel den Differenzbetrag (im Regelfall ca. 250,00 EUR) zwischen Pflichtverteigergebühr und Wahlanwaltsgebühr selbst aus eigener Kasse. Das ist zulässig und durchaus gängige Praxis.

Rechtsanwalt Harald Genz-Kuna

 

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